interne Verweise§ 332 VAG Bußgeldvorschriften (vom 30.12.2024) ... handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 37 Absatz 1 oder § 227 Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, 2. einer ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenRisikoreduzierungsgesetz (RiG)
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2773
Artikel 6 RiG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes ... sind, gesondert von seinem restlichen Vermögen und legt über sie im Rahmen des nach § 227 Absatz 1 aufzustellenden Geschäftsberichts gesondert Rechnung." bb) Satz 3 wird ... Personen bezieht, und 10. § 47 Nummer 5 bis 7 und 12." 7. Dem § 227 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Soweit dieses Gesetz nichts anderes ...
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