Änderung § 4 EmoG vom 27.06.2020

§ 4 EmoG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

§ 4 EmoG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Kennzeichnung

(1) Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung versehen sind.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes können die Art und Weise der Kennzeichnung im Sinne des Absatzes 1 näher bestimmt werden, insbesondere können

(Text neue Fassung)

(2) ¹ In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 oder 11 des Straßenverkehrsgesetzes können die Art und Weise der Kennzeichnung im Sinne des Absatzes 1 näher bestimmt werden, insbesondere können

(Textabschnitt unverändert)

1. die für das Erteilen der Kennzeichnung erforderlichen Angaben,

2. die Art und Weise der Anbringung der Kennzeichnung und

3. das Verfahren für das Erteilen der Kennzeichnung

(Text alte Fassung)

geregelt werden. ² In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann die Kennzeichnung im Inland gehaltener Fahrzeuge durch das Zuteilen eines für den Betrieb des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen erforderlichen Kennzeichens geregelt werden. ³ Rechtsverordnungen mit Regelungen nach Satz 1 erlässt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. ⁴ § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen mit Regelungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.

(Text neue Fassung)

geregelt werden. ² In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann die Kennzeichnung im Inland gehaltener Fahrzeuge durch das Zuteilen eines für den Betrieb des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen erforderlichen Kennzeichens geregelt werden. ³ Rechtsverordnungen mit Regelungen nach Satz 1 erlässt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. ⁴ § 6 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen mit Regelungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 in Verbindung mit Rechtsverordnungen nach Absatz 2 werden Gebühren und Auslagen erhoben. ² § 6a Absatz 2 bis 5 und 8 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.