Änderung § 7 KInvFG vom 18.08.2017

§ 7 KInvFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.08.2017 geltenden Fassung

§ 7 KInvFG n.F. (neue Fassung)
in der am 18.08.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Prüfung der Mittelverwendung

(1) ¹ Die zuständigen obersten Landesbehörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. ² Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gemeinsam mit dem jeweiligen Landesrechnungshof im Sinne des § 93 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die zuständigen obersten Landesbehörden übersenden dem Bundesministerium der Finanzen jährlich zum 1. Oktober eines Jahres Übersichten über die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel der abgeschlossenen Maßnahmen des Vorjahres. ² Das Nähere regelt die Verwaltungsvereinbarung.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die zuständigen obersten Landesbehörden übersenden dem Bundesministerium der Finanzen halbjährlich jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober eines Jahres Übersichten über die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel der abgeschlossenen Maßnahmen. ² Das Nähere regelt die Verwaltungsvereinbarung.