Änderung § 15 KInvFG vom 28.04.2020

§ 15 KInvFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.04.2020 geltenden Fassung

§ 15 KInvFG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.04.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 2b G. v. 15.04.2020 BGBl. I S. 811

(Textabschnitt unverändert)

§ 15 Rückforderung

(1) ¹ Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn geförderte einzelne Maßnahmen nicht die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 und 2, des § 6 Absatz 1 und 2, des § 11 Absatz 2 und des § 12 erfüllen und der zurückzuzahlende Betrag 1.000 Euro je Maßnahme übersteigt. ² Zurückgeforderte Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund zurückgezahlt und können vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 1 dem Land erneut zur Verfügung gestellt werden.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Nach dem 31. Dezember 2023 dürfen Bundesmittel nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden, bei Investitionsvorhaben nach § 5 Absatz 2 nicht mehr nach dem 31. Dezember 2024. ² Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Nach dem 31. Dezember 2024 dürfen Bundesmittel nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden, bei Investitionsvorhaben nach § 5 Absatz 2 nicht mehr nach dem 31. Dezember 2025. ² Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Nach Absatz 1 zurückzuzahlende Mittel sind zu verzinsen. ² Werden Mittel entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen.

(4) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium der Finanzen sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.