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Anlage - Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (KInvFGEG
k.a.Abk.
)
G. v. 24.06.2015
BGBl. I S. 974
(
Nr. 24
); Geltung ab 30.06.2015
5 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 12 Vorschriften zitiert
Schlussformel
←
Anlage zu Artikel
1
§
5
Absatz 1
(enthält Anlage zum
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds"
(
KInvFErrG
), Text dort)
Schlussformel
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