Artikel 17 - Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (IntErbRVGEG k.a.Abk.)

G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1042 (Nr. 26); Geltung ab 17.08.2015, abweichend siehe Artikel 22

25 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 27 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 18

Artikel 17 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Artikel 17 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. August 2015 ErbStG § 34, § 37

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 34 Absatz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Erbscheinen" ein Komma und die Wörter „Europäischen Nachlasszeugnissen" eingefügt.
2.: Dem § 37 wird folgender Absatz 9 angefügt:

„(9) § 34 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 16. August 2015 entsteht."

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Zitierungen von Artikel 17 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 17 IntErbRVGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IntErbRVGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

neugefasst durch B. v. 27.02.1997 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108

§ 37 ErbStG Anwendung des Gesetzes (vom 28.03.2024)

... nach dem 6. Juni 2013 entsteht. (9) § 34 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042 ) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 16. August 2015 entsteht. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Steueränderungsgesetz 2015

G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1834

Artikel 10 StÄndG 2015 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11631/a193138.htm

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