Artikel 17 - Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (IntErbRVGEG k.a.Abk.)

G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1042 (Nr. 26); Geltung ab 17.08.2015, abweichend siehe Artikel 22

Artikel 17 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 34 Absatz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Erbscheinen" ein Komma und die Wörter „Europäischen Nachlasszeugnissen" eingefügt.

2. Dem § 37 wird folgender Absatz 9 angefügt:

„(9) § 34 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 16. August 2015 entsteht."