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Änderung § 29 USG vom 01.09.2019
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 21 BwEinsatzBerStG am 1. September 2019 und Änderungshistorie des USGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 29 USG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2019 geltenden Fassung | § 29 USG n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2019 geltenden Fassung durch Artikel 21 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 29 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland | |
| (Text alte Fassung) 1 Die Bundesministerin der Verteidigung oder der Bundesminister der Verteidigung kann die Befugnis, die Bundesrepublik Deutschland in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zu vertreten, durch eine allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. 2 Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. | (Text neue Fassung) 1 Die Bundesministerin der Verteidigung oder der Bundesminister der Verteidigung kann die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz durch allgemeine Anordnung übertragen. 2 Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. |
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