Tools:
Update via:
Eingangsformel - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (3. IRGÄndG k.a.Abk.)
Eingangsformel 1)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
---
---
- 1)
- Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20).
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11666/a193510.htm