§ 67 - Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStGAV k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 25.02.1977 BGBl. I S. 377; aufgehoben durch § 75 V. v. 22.11.2008 BGBl. I S. 2263
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 211-1-1 Personenstandswesen

§ 67

(1) Für Amtshandlungen des Standesbeamten sind Gebühren und Auslagen nach § 68 zu erheben.

(2) Bei Unvermögen der Beteiligten oder aus Gründen der Billigkeit kann der Standesbeamte Gebühren- und Auslagenermäßigung oder Gebühren- und Auslagenbefreiung gewähren.

(3) Wird der Standesbeamte nur oder überwiegend im öffentlichen Interesse tätig, so sind keine Gebühren zu erheben. Gebührenfrei sind auch Personenstandsurkunden, wenn sie von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen ausländischen Staates oder einer ausländischen Behörde beantragt werden, sofern dies vertraglich vereinbart ist oder die Urkunden im amtlichen Interesse erbeten werden oder sonst die Gegenseitigkeit zur Ausstellung gebührenfreier Personenstandsurkunden verbürgt ist. Gebührenfrei ist ferner

1. die Beurkundung oder Beglaubigung der Erklärung der Eltern zur Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes nach § 1617 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

2. das Ehefähigkeitszeugnis für einen Deutschen, wenn dies im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist,

3. die Anlegung eines Familienbuches auf Antrag für Ehen Vertriebener und Spätaussiedler sowie für Ehen, die zwischen dem 31. Dezember 1957 und dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geschlossen worden sind,

4. die Erteilung einer Bescheinigung nach § 9a Nr. 1 und 2 sowie nach § 9a Nr. 3, wenn sie zum Nachweis der Namensführung in der Ehe zusammen mit der Heiratsurkunde erteilt wird.