Schlussformel - Präventionsgesetz (PrävG)

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1368, 1781 (Nr. 31); Geltung ab 25.07.2015, abweichend siehe Artikel 13

13 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Gesundheit

Hermann Gröhe

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Christian Schmidt

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Manuela Schwesig

Artikel 13 ←

Inhaltsverzeichnis

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