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Schlussformel - Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BleiRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386 (Nr. 32); Geltung ab 01.08.2015, abweichend siehe Artikel 9
9 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 7 Vorschriften zitiert
Artikel 9 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles

Artikel 9 ←
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