Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung (PostbankLEntgVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 10 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. November 2012 (BGBl. I S. 2299) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands der Deutschen Postbank AG im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:

Die Postbankleistungsentgeltverordnung vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2938), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 30. September 2013 (BGBl. I S. 3737) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.

2.

In § 4 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.

3.

In § 8 Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „Betriebsverfassungsgesetz" durch die Wörter „des Betriebsverfassungsgesetzes" ersetzt.

4.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1 bis 6 werden aufgehoben.

b)

In Absatz 7 wird die Angabe „2015" durch die Angabe „2017" ersetzt.

5.

In § 10 Absatz 4 wird die Angabe „Januar 2015" durch die Angabe „April 2017" ersetzt.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2015 in Kraft.