Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung (3. VermVerkProspGebVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 19.08.2015 BGBl. I S. 1433 (Nr. 33); Geltung ab 27.08.2015

Artikel 1

Die Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung vom 29. Juni 2005 (BGBl. I S. 1873), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 63 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 wird dem Absatz 2 folgender Absatz 1 vorangestellt:

„(1) Für die Ablehnung eines Antrags auf Erbringung einer gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit oder bei der Rücknahme eines Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung, ermäßigt sich die nach dem Gebührenverzeichnis zu dieser Verordnung zu erhebende Gebühr um ein Viertel; sie kann bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht."

2. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „6.500" durch die Angabe „1.500 bis 15.000" ersetzt.

b) In Nummer 3 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „84" durch die Angabe „1.185" ersetzt.

c) In Nummer 4 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „77" durch die Angabe „38" ersetzt.

d) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„8	Untersagung von Werbung bei Vorliegen von Miss- ständen (§ 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 VermAnlG)	2.000".