Artikel 130 - Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (10. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Geltung ab 08.09.2015, abweichend siehe Artikel 627

538 Änderungen

wird in 1113 Vorschriften zitiert

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Artikel 130 Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

Artikel 130 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. September 2015 EGGVG § 12, § 16, § 32, § 35

(300-1)

In § 12 Absatz 5 Satz 1, § 16 Nummer 1, § 32 Satz 2 und § 35 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 130 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 130 10. ZustAnpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 10. ZustAnpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts

G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1914

Artikel 4 KGSNeuRG Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

... III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 130 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die ...

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