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Artikel 131 - Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (10. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Geltung ab 08.09.2015, abweichend siehe Artikel 627

538 Änderungen

wird in 1114 Vorschriften zitiert

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Artikel 131 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 131 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. September 2015 GVG § 125, § 130, § 147, § 149, § 154, § 191a

(300-2)

In § 125 Absatz 1, § 130 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 147 Nummer 1 sowie den §§ 149, 154 und 191a Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1349) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 131 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 131 10. ZustAnpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 10. ZustAnpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

3. Opferrechtsreformgesetz

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2525

Artikel 2 3. ORRG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 131 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird die Angabe ...

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