Artikel 297 - Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (10. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Geltung ab 08.09.2015, abweichend siehe Artikel 627

Artikel 297 Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

(7400-4)

Das Außenwirtschaftsgesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

2. § 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

bb) In Buchstabe b werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

b) In Nummer 3 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

3. In § 15 Absatz 2 und 3 Satz 2, § 19 Absatz 4 Satz 2 sowie § 25 Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.