Artikel 302 - Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (10. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Geltung ab 08.09.2015, abweichend siehe Artikel 627

538 Änderungen

wird in 1112 Vorschriften zitiert

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Artikel 302 Änderung des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus

Artikel 302 ändert mWv. 8. September 2015 KohleMeldeG § 1

(750-14)

In § 1 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 3 des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2750, 2753), das zuletzt durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

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