Artikel 567 - Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (10. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Geltung ab 08.09.2015, abweichend siehe Artikel 627

Artikel 567 Änderung des Luftverkehrsgesetzes

(96-1)

Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 175 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3a Absatz 2, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 3, § 19b Absatz 6 Satz 1, § 27a Absatz 2 Satz 1, § 27d Absatz 1 und 4 Satz 1 und 3, § 27f Absatz 1 und 4 Satz 1 und 3, Absatz 5 Satz 1 und 2, § 30 Absatz 3 Satz 3, § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 11 Satz 3, Nummer 12 und 18, den §§ 31a und 31b Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und 3, Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 2, § 31c Satz 1, § 31d Absatz 2 Satz 1 und 3, Absatz 4 Satz 4, § 31e Satz 1, § 31f Absatz 1 und 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

2. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

bb) In Satz 4 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

cc) In Satz 5 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" sowie die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt.

b) In den Absätzen 2, 3 Satz 3, den Absätzen 4 und 4a Satz 1 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

c) In Absatz 4b Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

d) In Absatz 4c Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

e) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt und werden die Wörter „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" gestrichen.

f) In Absatz 5a werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

g) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" sowie die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt.

3. In § 32a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" sowie die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

4. In § 32d Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

5. In § 63 Nummer 1 und 2, § 70 Absatz 2 sowie § 73 Absatz 1 Satz 2 und 6 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.