Artikel 605 Änderung des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
In Artikel 2 des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 7. Dezember 1995 (BGBl. 1995 II S. 1016) wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.
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