Artikel 3 - Fünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (50. StVRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 15.09.2015 BGBl. I S. 1573 (Nr. 36); Geltung ab 26.09.2015

Artikel 3 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst:

„§ 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen".

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die Gebühren-Nummer 259 der Anlage ist mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr anzuwenden."

2. Im 2. Abschnitt der Anlage wird nach Gebühren-Nummer 258 folgende Gebühren-Nummer 259 eingefügt:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„259	Zuteilung einer Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 4 EmoG in Verbindung mit § 9a Absatz 4 FZV	11,00".