Zitierungen von § 3 ElektroG

... Ein Hersteller im Sinne von § 3 Nummer 9 Buchstabe a bis c , der keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, muss einen Bevollmächtigten ... erfolgen und muss mindestens drei Monate wirksam sein. (2) Ein Hersteller im Sinne von § 3 Nummer 9 Buchstabe d ist verpflichtet, einen Bevollmächtigten entsprechend Absatz 1 Satz 2 und 3 zu ... die zuständige Behörde bestätigt wurde, hat die von ihm belieferten Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c und Vertreiber unverzüglich über das Ende der Benennung eines Bevollmächtigten zu ... obliegen die Verpflichtungen des Herstellers dem im Inland niedergelassenen Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c . (5) Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige ...

... Elektro- und Elektronikgeräte, die nach den in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkten in Verkehr gebracht werden, sind vor dem Inverkehrbringen auf dem ... zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach dem jeweiligen in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkt erstmals auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht wurde.  ...

... ist verpflichtet, für Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte ab den in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkten eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe zu schaffen. ...

...  9. verwendete Verkaufsmethode (zum Beispiel Fernabsatz, Tätigkeiten im Sinne des § 3 Nummer 9 ) 10. im Fall des Vertriebs über Fernkommunikationsmittel in andere Mitgliedstaaten ...

... Verordnung regelt die Anforderungen an die Behandlung von Altgeräten im Sinne des § 3 Nummer 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes . Sie gilt für die folgenden Tätigkeiten nach der Übergabe von ...

... nach Absatz 1 gelten nicht für die Überlassung von Altgeräten nach § 3 Nummer 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 11 des Gesetzes vom 13. ...

...  Anlage 5 Behandlungskonzept Anlage 5a Betriebstagebuch". 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 zweiter Halbsatz wird nach den ... ist verpflichtet, für Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte ab den in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkten eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe zu schaffen. Eine ... 9. verwendete Verkaufsmethode (zum Beispiel Fernabsatz, Tätigkeiten im Sinne des § 3 Nummer 9 ) 10. im Fall des Vertriebs über Fernkommunikationsmittel in andere ...

... § 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. November ...

...  § 3 Nummer 20 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes , das zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter ...

... 1 sind insbesondere die in Anlage 1 aufgeführten Geräte." 2. § 3 Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird das Wort ...

... § 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. Juni ... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 19 werden die Wörter „ § 3 Nummer 1 oder ein Zubehör im Sinne von § 3 Nummer 9 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der ...

... 2021 (BGBl. I S. 1145) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Nummer 9 in dem Satzteil vor Buchstabe a, Nummer 10 und 11 sowie § 8 Absatz 5 wird jeweils das Wort ...