Artikel 7 - Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroGNRG k.a.Abk.)

G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739 (Nr. 40); Geltung ab 24.10.2015, abweichend siehe Artikel 7

11 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 33 Vorschriften zitiert

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Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 7 ändert mWv. 24. Oktober 2015 ElektroG

(1) Die Artikel 1 und 4 bis 6 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(3) Artikel 3 tritt am 15. August 2018 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Oktober 2015.

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