Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016 (RBBek 2016 k.a.Abk.)

Nach § 20 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) wird hiermit Folgendes bekannt gemacht:

Als Regelbedarfe nach § 20 Absatz 2 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie nach § 23 Nummer 1 SGB II werden für die Zeit ab 1. Januar 2016 anerkannt:

1.

für eine Person, die alleinstehend oder alleinerziehend ist oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 404 Euro (§ 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II);

2.

für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, monatlich 306 Euro (§ 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB II);

3.

für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 SGB II umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, monatlich 324 Euro (§ 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB II und § 20 Absatz 3 SGB II);

4.

für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 364 Euro (§ 20 Absatz 4 SGB II);

5.

für eine Person bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres monatlich 237 Euro (§ 23 Nummer 1 erste Alternative SGB II);

6.

für eine Person vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres monatlich 270 Euro (§ 23 Nummer 1 zweite Alternative SGB II);

7.

für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr monatlich 306 Euro (§ 23 Nummer 1 dritte Alternative SGB II).