Änderung § 3 FMSAKostV vom 01.01.2018

§ 3 FMSAKostV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung

§ 3 FMSAKostV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 20.12.2017 BGBl. I S. 4019

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale

(1) Zu den zu erstattenden Kosten gehören auch solche Kosten, die in Vorbereitung oder während der Laufzeit einer Maßnahme oder anlässlich ihrer Beendigung entstehen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die zu erstattenden Kosten können in Form von Kostenpauschalen berechnet werden. ² Zur Festlegung der Höhe und sonstigen Einzelheiten der Kostenpauschalen erstellt der Leitungsausschuss Regelungen, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen. ³ Bei der Festlegung der Höhe der Kostenpauschalen ist zwischen einzelnen Maßnahmen oder Tätigkeiten zu unterscheiden. ⁴ Außerdem kann die Höhe der Kostenpauschale von dem Wert der jeweiligen Leistungen abhängig gemacht werden.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die zu erstattenden Kosten können in Form von Kostenpauschalen berechnet werden. ² Zur Festlegung der Höhe und sonstigen Einzelheiten der Kostenpauschalen erstellen die Anstalt und die Finanzagentur Regelungen, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen. ³ Bei der Festlegung der Höhe der Kostenpauschalen ist zwischen einzelnen Maßnahmen oder Tätigkeiten zu unterscheiden. ⁴ Außerdem kann die Höhe der Kostenpauschale von dem Wert der jeweiligen Leistungen abhängig gemacht werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) In den Regelungen zu den Kostenpauschalen nach Absatz 2 Satz 2 kann der Leitungsausschuss den Entstehungszeitpunkt für die Kostenpauschalen abweichend von § 2 festlegen.