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Artikel 8 - Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (BVerSchZusG k.a.Abk.)
Artikel 8 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 21. November 2015 BBesG Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe B 6, Besoldungsgruppe B 7
Die Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 43 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 6" wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Angabe „Direktor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst - als der ständige Vertreter des Amtschefs -" wird gestrichen.
- b)
- Nach der Angabe „Präsident und Professor des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel" wird die Angabe „Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz" eingefügt.
- c)
- Die Angabe „Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz" wird gestrichen.
- d)
- Nach der Angabe „Vizepräsident des Bundesversicherungsamtes" wird die Angabe „Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienstes" eingefügt.
- 2.
- Die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 7" wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Angabe „Präsident des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst" wird gestrichen.
- b)
- Nach der Angabe „Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung" wird die Angabe „Präsident des Militärischen Abschirmdienstes" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 8 Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 BVerSchZusG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BVerSchZusG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Haushaltsgesetz 2016
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2378; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 31.03.2017 BGBl. I S. 698
§ 10 HG 2016 Bezüge
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist, für Beamtinnen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
Artikel 1 7. BesÄndG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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