Auf Grund des § 361 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -, der zuletzt durch Artikel 448 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

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§ 1 Umlagesatz

Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2016 beträgt 0,12 Prozent.

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§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles

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