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Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (KorrBekG k.a.Abk.)
Eingangsformel *)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
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- *)
- Artikel 1 Nummer 5 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8). Artikel 1 Nummer 14 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).
Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2015 StGB § 5, § 11, § 78b, § 202c, § 261, § 263, § 264, § 267, § 298, § 299, § 301, § 302, § 329, § 331, § 332, § 333, § 334, § 335a (neu), § 336, § 338
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 2.
- § 5 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 14a wird durch die folgenden Nummern 15 und 16 ersetzt:
- „15.
- Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn
- a)
- der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist,
- b)
- der Täter zur Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat,
- c)
- die Tat gegenüber einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oder
- d)
- die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist;
- 16.
- Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e), wenn
- a)
- der Täter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder Deutscher ist oder
- b)
- die Tat gegenüber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird;".
- b)
- Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 17.
- 3.
- Nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:
- „2a.
- Europäischer Amtsträger:
wer- a)
- Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,
- b)
- Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder
- c)
- mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;".
- 4.
- Dem § 78b wird folgender Absatz 6 angefügt:„(6) In den Fällen des § 78 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ruht die Verjährung ab der Übergabe der Person an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat bis zu ihrer Rückgabe an die deutschen Behörden oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat."
- 5.
- In § 202c Absatz 1 werden die Wörter „einem Jahr" durch die Wörter „zwei Jahren" ersetzt.
- 6.
- § 261 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Der Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 335a," angefügt.
- bb)
- In Nummer 4 Buchstabe a wird nach der Angabe „284," die Angabe „299," eingefügt.
- b)
- Absatz 9 wird wie folgt gefasst:„(9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft,
- 1.
- wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und
- 2.
- in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.
- 7.
- In § 263 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort „Amtsträger" die Wörter „oder Europäischer Amtsträger" eingefügt.
- 8.
- § 264 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2 werden nach dem Wort „Amtsträger" die Wörter „oder Europäischer Amtsträger" eingefügt.
- b)
- In Nummer 3 werden nach dem Wort „Amtsträgers" die Wörter „oder Europäischen Amtsträgers" eingefügt.
- 9.
- In § 267 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort „Amtsträger" die Wörter „oder Europäischer Amtsträger" eingefügt.
- 10.
- In § 298 Absatz 1 werden die Wörter „gewerbliche Leistungen" durch das Wort „Dienstleistungen" ersetzt.
- 11.
- § 299 wird wie folgt gefasst:
„§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens- 1.
- einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder
- 2.
- ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.
(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens- 1.
- einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder
- 2.
- ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze."
- 12.
- § 301 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in den Fällen des § 299 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 neben dem Verletzten auch die in § 8 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezeichneten Verbände und Kammern."
- 13.
- § 302 wird wie folgt gefasst:
㤠302 Erweiterter Verfall
In den Fällen des § 299 ist § 73d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat." - 14.
- In § 329 Absatz 4 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368)" durch die Angabe „2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193)" ersetzt.
- 15.
- § 331 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger" ein Komma und die Wörter „ein Europäischer Amtsträger" eingefügt.
- b)
- In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Richter" ein Komma und die Wörter „Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union" eingefügt.
- 16.
- § 332 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger" ein Komma und die Wörter „ein Europäischer Amtsträger" eingefügt.
- b)
- In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Richter" ein Komma und die Wörter „Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union" eingefügt.
- 17.
- § 333 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger" ein Komma und die Wörter „einem Europäischen Amtsträger" eingefügt.
- b)
- In Absatz 2 werden nach dem Wort „Richter" ein Komma und die Wörter „Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union" eingefügt.
- 18.
- § 334 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger" ein Komma und die Wörter „einem Europäischen Amtsträger" eingefügt.
- b)
- In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Richter" ein Komma und die Wörter „Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union" eingefügt.
- 19.
- Nach § 335 wird folgender § 335a eingefügt:
„§ 335a Ausländische und internationale Bedienstete(1) Für die Anwendung der §§ 332 und 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:- 1.
- einem Richter:
ein Mitglied eines ausländischen und eines internationalen Gerichts; - 2.
- einem sonstigen Amtsträger:
- a)
- ein Bediensteter eines ausländischen Staates und eine Person, die beauftragt ist, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen;
- b)
- ein Bediensteter einer internationalen Organisation und eine Person, die beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen;
- c)
- ein Soldat eines ausländischen Staates und ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen.
(2) Für die Anwendung der §§ 331 und 333 auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:- 1.
- einem Richter:
ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes; - 2.
- einem sonstigen Amtsträger:
ein Bediensteter des Internationalen Strafgerichtshofes.
(3) Für die Anwendung des § 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:- 1.
- einem Soldaten der Bundeswehr:
ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im Inland aufhalten; - 2.
- einem sonstigen Amtsträger:
ein Bediensteter dieser Truppen; - 3.
- einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten:
eine Person, die bei den Truppen beschäftigt oder für sie tätig und auf Grund einer allgemeinen oder besonderen Anweisung einer höheren Dienststelle der Truppen zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden ist."
- 20.
- In § 336 wird die Angabe „335" durch die Angabe „335a" ersetzt.
- 21.
- § 338 wird wie folgt gefasst:
㤠338 Erweiterter Verfall
In den Fällen der §§ 332 und 334, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 335a bis 337, ist § 73d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat."
Artikel 2 Änderung des EU-Bestechungsgesetzes
Die Artikel 2 und 3 des EU-Bestechungsgesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2340), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 3 Aufhebung des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes
Artikel 3 ändert mWv. 26. November 2015 IStGHGleichstG
Das Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144, 2162) wird aufgehoben.
Artikel 4 Änderung des NATO-Truppen-Schutzgesetzes
§ 1 Absatz 2 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 490) wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die bisherige Nummer 9a wird Nummer 10 und das Semikolon am Ende wird durch einen Punkt ersetzt.
- 2.
- Die bisherige Nummer 10 wird aufgehoben.
Artikel 5 Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung
Artikel 2 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2327) wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 wird aufgehoben.
- 2.
- § 3 wird wie folgt gefasst:
㤠3 Auslandstaten
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für die Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr (§ 2), wenn die Tat von einem Deutschen im Ausland begangen wird." - 3.
- § 4 wird aufgehoben.
Artikel 6 Änderung der Abgabenordnung
§ 370 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Nummer 2 werden nach dem Wort „Amtsträger" die Wörter „oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs)" eingefügt.
- 2.
- In Nummer 3 werden nach dem Wort „Amtsträgers" die Wörter „oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs)" eingefügt.
Artikel 7 Änderung der Sektorenverordnung
§ 21 Absatz 1 Nummer 2 der Sektorenverordnung vom 23. September 2009 (BGBl. I S. 3110), die zuletzt durch Artikel 260 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „2.
- §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches, jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuches,".
Artikel 8 Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
§ 23 Absatz 1 Nummer 6 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1509), die zuletzt durch Artikel 261 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist wird wie folgt gefasst:
- „6.
- § 334 des Strafgesetzbuchs (Bestechung), auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs."
Artikel 9 Änderung der Strafprozessordnung
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe m wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach § 261 Absatz 9 Satz 2 gemäß § 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 11 genannten schweren Straftaten herrührt," angefügt.
- 2.
- Dem § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe l werden die Wörter „beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach § 261 Absatz 9 Satz 2 gemäß § 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten herrührt," angefügt.
Artikel 10 Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 6, 11 und 19 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Darüber hinaus wird durch Artikel 1 Nummer 6 und 19 das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Artikel 11 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. November 2015.
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Heiko Maas
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Heiko Maas
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