Auf Grund des § 2a Absatz 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der durch Artikel 2 Absatz 61 Nummer 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1 Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung

Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2015 AÜKostV § 2

Die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung vom 18. Juni 1982 (BGBl. I S. 692), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 127 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift wird das Wort „gewerbsmäßigen" gestrichen.

2.

§ 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 2 Höhe der Gebühren

Die Gebühr beträgt für die

1.: Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis 1.000 Euro,
2.: Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis 2.500 Euro."

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2015 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles

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