Artikel 4 - Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg (StNotBaWüAbwG k.a.Abk.)

G. v. 23.11.2015 BGBl. I S. 2090 (Nr. 47); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 5

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 GNotKG § 135

Dem § 135 des Gerichts- und Notarkostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 174 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:

: „(3) Ein Notariatsabwickler steht einem Notariatsverwalter gleich."

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 StNotBaWüAbwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StNotBaWüAbwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594

Artikel 123 2. BRBG Folgeänderungen

... Gerichts- und Notarkostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 2015 (BGBl. I S. 2090) geändert worden ist, werden die ...

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