Schlussformel - Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des Patentgesetzes sowie zur Änderung des Umweltauditgesetzes (NagoyaProtUGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.11.2015 BGBl. I S. 2092 (Nr. 47); Geltung ab 01.07.2016, abweichend siehe Artikel 4

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Barbara Hendricks

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Inhaltsverzeichnis

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