Schlussformel - Hospiz- und Palliativgesetz (HPG)

G. v. 01.12.2015 BGBl. I S. 2114 (Nr. 48); Geltung ab 08.12.2015, abweichend siehe Artikel 5

5 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Gesundheit

Hermann Gröhe

Artikel 5 ←

Inhaltsverzeichnis

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