Anlage - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016 (ERP-WPG 2016 k.a.Abk.)

G. v. 01.12.2015 BGBl. I S. 2119 (Nr. 48)
Geltung ab 01.01.2016; FNA: 640-7 Bestand des Bundesvermögens

Anlage (zu § 1) Wirtschaftsplan nach § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007

Kapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung
Kapitel 2 (Sonstige Ausgaben): Sonstige Ausgaben
Kapitel 3 (Einnahmen): Einnahmen
Anlage 1: Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1
Anlage 2: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2014
Anlage 3: Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens

Kapitel 1 Investitionsfinanzierung

Titel und Funktion	Zweckbestimmung		Betrag für 2016 1.000 €	Betrag für 2015 1.000 €	Ist-Ergebnis 2014 1.000 €	Erläuterungen
1	2		3	4	5
	Ausgaben					Zu Tit. 892 01 Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Unterstützung von Unterneh- mensgründungen und -übernahmen, der Leistungssteigerung mittel- ständischer privater Unternehmen sowie der Förderung von Exporten der gewerblichen Wirtschaft dienen. Des Weiteren können Förderbei- träge zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen geleistet werden. Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwe- cke mit einem Volumen von rd. 6.030,0 Mio. Euro zinsbegünstigt wer- den: a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 350 Mio. Euro b) Existenzgründungen und Wachstums- finanzierungen 3.390 Mio. Euro c) Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungsgesell- schaften 90 Mio. Euro d) Innovationen 1.200 Mio. Euro e) Exportfinanzierung 1.000 Mio. Euro. Wenn es die Nachfrage erfordert, können Zinsverbilligungen ange- passt, Vergabevolumina entsprechend verändert und Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden. Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das ERP-Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauer- haft tragen kann. Dabei wurde das für das Jahr 2016 geplante Förder- volumen auch für die kommenden Jahre zugrunde gelegt. Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung für folgende Zwe- cke gewährt werden: a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur". b) Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstums- finanzierungen mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe, einschließlich der KfW-Fonds- finanzierung. c) Refinanzierung für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital erleichtern. d) Langfristige Förderung marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung. e) Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- waltungskosten geleistet werden. Zu Tit. 683 01 Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen (Altgeschäft) und aus sonstigen Verpflichtungen im Zuge der Neuord- nung der ERP-Wirtschaftsförderung sowie die Kosten aus Zusagen nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich 31. Dezember 2015. Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 837,6 Mio. Euro, davon fällig: Jahr 2017 bis 180,4 Mio. Euro Jahr 2018 bis zu 152,1 Mio. Euro Jahr 2019 bis zu 123,4 Mio. Euro in künftigen Haushaltsjahren 381,7 Mio. Euro. Zu Tit. 682 02 Der Ansatz umfasst insbesondere: - die Dotierung der ERP/EIF-Programme mit dem Ziel, mittelstän- dischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital so- wohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Private Equity, Mezzaninkapital) zu er- leichtern; - Belastungen aus der Übernahme der Beteiligung an der High-Tech Gründerfonds GmbH & Co. KG (High-Tech Gründerfonds I), an der High-Tech Gründerfonds II GmbH & Co. KG (High-Tech Gründer- fonds II) und gegebenenfalls einen High-Tech Gründerfonds III. Darüber hinaus wurde Vorsorge getroffen für in Aussicht genommene Änderungen bei der Beteiligungsfinanzierung zusammen mit der KfW (insbesondere Neuausrichtung und Ausgliederung Nachfolgepro- gramm ERP-Startfonds). Weitere Maßnahmen sind der Mikromezzaninfonds zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF), Beteiligungen an Frühphasen- und mittelstandsorientierten Beteiligungsgesellschaften sowie Pro- jekte im Rahmen der Energiewende im Umfang von rd. 250 Mio. Euro. In dem Titel sind Doppelveranschlagungen als Ansatz im Haushalts- jahr 2016 beziehungsweise als Verpflichtungsermächtigung mit Aus- zahlung in den Jahren 2017 ff. erforderlich, da es die Entscheidungs- freiheit der Verwalter der refinanzierten Fonds ist, ob sie Zusagen mit Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 oder in Folgejahren tätigen. Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschich- tung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projektträger-/ Verwaltungskosten geleistet werden. Die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre belaufen sich auf 2.198,7 Mio. Euro. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden. Zu Tit. 681 02 Von dem veranschlagten Baransatz entfallen auf Stipendienprogram- me, und zwar - 1,040 Mio. Euro auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, - 0,830 Mio. Euro auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglich- keit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen, - 0,210 Mio. Euro zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar- ship Program. Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mit- tel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro- gramme finanziert werden. Bis zu 0,580 Mio. Euro des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/ jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerika- nischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt. Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungs- kosten geleistet werden. Zu Tit. 681 03 Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transat- lantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell geför- dert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirt- schaft und Energie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA). Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch- tigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2017 bis 2020, um auch mehrjährige Projekte fördern zu kön- nen. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungs- kosten geleistet werden. Zu Tit. 870 01 Der Betrag ist für Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürg- schaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen. Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes. Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezem- ber 2014 rund 1.600 Mio. Euro.
892 01-691	Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unterneh- men sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft. Die veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW-refinanzierten Darlehen eingesetzt.		37.200	37.700	20.440
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	293.300 T€
	Jahr 2017 bis zu	46.300 T€
	Jahr 2018 bis zu	45.200 T€
	Jahr 2019 bis zu	40.900 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	160.900 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 683 01 und 870 01. 2. Die Ausgaben sind mit Titel 683 01 gegenseitig deckungsfähig.
683 01-691	Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2015 sowie sonstigen Verpflich- tungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung		214.200	261.100	263.760
	Zahlungsverpflichtungen davon fällig:	837.600 T€
	Jahr 2017 bis zu	180.400 T€
	Jahr 2018 bis zu	152.100 T€
	Jahr 2019 bis zu	123.400 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	381.700 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel 892 01 geleistet werden. 2. Die Ausgaben sind mit Titel 892 01 gegenseitig deckungsfähig.
682 02-330	Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland sowie von Vorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende. Mehrausgaben können bis zur Höhe der Einnahmen aus Kap. 3 Tit. 129 01 geleistet werden. In diesem Zusammenhang können mit Zustimmung des BMF Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingegangen werden		500.000	500.000	147.063
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	2.198.710 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	2.198.710 T€
	Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 129 01 geleistet werden.
681 02-029	Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerika- nischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03. 2. Die Ausgaben sind übertragbar.		2.700	2.700	2.629
681 03-029	Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung		3.600	3.600	1.207
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	5.100 T€
	Jahr 2017 bis zu	1.500 T€
	Jahr 2018 bis zu	1.300 T€
	Jahr 2019 bis zu	1.300 T€
	Jahr 2020 bis zu	1.000 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02. 2. Die Ausgaben sind übertragbar.
870 01-680	Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel 892 01 geleistet wer- den.		1.000	1.000	0
	Gesamtsumme Investitionsfinanzierung		758.700	806.100
	Abschluss
	Zuweisungen und Zuschüsse		6.300	6.300
	Ausgaben für Investitionen		752.400	799.800
	Gesamtsumme Investitionsfinanzierung		758.700	806.100

Kapitel 2 Sonstige Ausgaben

Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2016 1.000 €	Betrag für 2015 1.000 €	Ist-Ergebnis 2014 1.000 €	Erläuterungen
1	2	3	4	5	6
	Sonstige Ausgaben				Zu Tit. 531 01 Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des ERP-Sonder- vermögens auch im Internet informiert wird. Ferner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sonderver- mögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen wer- den. Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops, Ta- gungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen können. Zu Tit. 575 01 Der Betrag ist für die Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wieder- aufbau gemäß ERP-Wirtschaftsplan 2015 aufgenommenen Mittel vorge- sehen. Zu Tit. 671 01 Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebüh- ren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über- tragen worden ist). Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt werden. Zu Tit. 595 01 Der Titel ist für die Rückzahlung von Mitteln vorgesehen, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden. Zu Tit. 697 01 Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirt- schaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich, sondern im Vermögensbe- reich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermögens- substanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Ausgaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haus- haltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung. Aus dem Titel können auch Zahlungen im Rahmen der Förderabrech- nung der ERP-Wirtschaftsförderung des Vorjahres geleistet werden.
531 01-013	Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-Sondervermögens	750	750	487
575 01-680	Zinsaufwendungen	1.000	1.000	5
671 01-680	Bearbeitungsgebühren	50	50	11
595 01-062	Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016	-	-	0
697 01-389	Ausgleich von Liquiditätszuflüssen	-	-	0
	Summe Sonstige Ausgaben	1.800	1.800	503
	Abschluss
	Sonstige Ausgaben	1.800	1.800
	Zinskosten	-	-
	Gesamtsumme Sonstige Ausgaben	1.800	1.800	503

Kapitel 3 Einnahmen

Titel und Funktion	Zweckbestimmung		Betrag für 2016 1.000 €	Betrag für 2015 1.000 €	Ist-Ergebnis 2014 1.000 €	Erläuterungen
1	2		3	4	5	6
	Einnahmen					Zu Tit. 119 99 Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vorge- sehen. Zu Tit. 162 01 Erwartet werden folgende liquide Erträge des ERP-Vermögens: a) Vergütung ERP-Förderrücklage I 150.980 T€ b) Verzinsung Nachrangdarlehen 3.610 T€ c) Erträge aus Darlehen an Unternehmen 45.000 T€ Summe 199.590 T€ Diese Erträge werden für Fördermaßnahmen im Rahmen des ERP-Wirt- schaftsplans eingesetzt. Die überschießenden Erträge dienen zusammen mit dem erwarteten Zuwachs der nichtliquiden Vermögensbestandteile des ERP-Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt. Nichtliquide Erträge des ERP-Sondervermögens sind die auf die Anteile des ERP- Sondervermögens am haftenden Kapital der KfW entfallenden Gewinne. Für Erträge aus den ERP-Förderrücklagen II, III und IV, die lediglich in der KfW liquide und dort ausschließlich für Förderung einsetzbar sind, wird kein Ansatz ausgebracht, da der Ertrag abhängig ist vom KfW-Gewinn, dessen Entstehung und Höhe ungewiss ist. Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten, haben BMWi und BMF eine Ausgleichsvereinbarung ab- geschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Ge- genwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im Zu- sammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP-Sonder- vermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht. Zu Tit. 182 01 Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen: Senator der Finanzen Berlin 1.053 T€ Unternehmen 80.702 T€ Summe 81.755 T€ Zu Tit. 129 01 Es werden u. a. Einnahmen aus der Rückzahlung des Nachrangdarle- hens erwartet. Die Einnahmen dienen der Deckung der Ausgaben bei Titel 682 02. Zu Tit. 231 01 Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus den Titeln 892 01 (Finan- zierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unter- nehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft) und 683 01 (Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2014 sowie sonstige Ver- pflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung) des ERP-Wirtschaftsplans im Rahmen des Innovationsprogramms gewähr- ten Zinszuschüssen und den im Rahmen des Energie-Effizienzpro- gramms sowie des ERP-Startfonds gewährten Zinsverbilligungen. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Be- träge werden bei diesem Titel vereinnahmt. Neuzusagen ab 2012 werden aus dem Bundeshaushalt nur noch im ERP-Innovationsprogramm be- zuschusst; im Übrigen handelt es sich um die Ausfinanzierung von Alt- zusagen. Als Kompensation für die mit der Verlagerung der High-Tech Gründer- fonds I und II verbundenen zusätzlichen Lasten des ERP-Sondervermö- gens leistet der Bundeshaushalt bis zum Jahr 2016 Zuweisungen in Höhe von 5 Mio. Euro jährlich, die dem gebotenen Substanzerhalt beim ERP-Sondervermögen dienen. Eine Nachschusspflicht des Bundes über die veranschlagten Mittel hinaus besteht nicht. Die Zuweisungen werden bei diesem Titel vereinnahmt. Zu Tit. 325 02 Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden.
119 99-680	Vermischte Einnahmen		0	0	997
141 02-680	Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen		0	0	0
162 01-691	Erträge aus Vermögen		199.590	261.084	328.225
182 01-691	Tilgung von Darlehen		81.755	33.672	74.047
129 01-873	Einnahmen aus Vermögen Haushaltsvermerk: Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden. Mehreinnahmen die- nen zur Leistung der Mehrausgaben bei Titel 682 02.		412.555	445.544	0
231 01-699	Zinszuschüsse und Erstattungen aus dem Bundeshaushalt zur Leistungs- steigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirt- schaft		66.600	67.600	68.189
	a) ERP-Innovationsprogramm:	44.280 T€
	b) Sonderfonds Energieeffizienz:	8.320 T€
	c) ERP-Startfonds:	9.000 T€
	d) High-Tech Gründerfonds I und II:	5.000 T€
	Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben bzw. zur Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Bundes- haushalt für den Bundesanteil des ERP-Innovationsprogramms, für das ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm (Sonderfonds Energieeffizienz/Investitionsdarlehen), des ERP-Startfonds sowie der High-Tech Gründerfonds I und II bei folgenden Titeln: 892 01, 683 01 und 682 02.
325 02-928	Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW		0	0	0
	Gesamteinnahmen		760.500	807.900
	Abschluss
	Verwaltungseinnahmen		0	0
	Übrige Einnahmen		760.500	807.900
	Gesamteinnahmen		760.500	807.900

Abschluss

Ka- pitel	Bezeichnung	Einnahmen	Ausgaben	davon entfallen auf
				sonstige Ausgaben	Zinskosten	Zuweisungen und Zuschüsse	Investitionen
		1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €
1	Investitions- und Exportfinanzierung	760.500	758.700	1.800		6.300	752.400
2	Sonstige Ausgaben/ Einnahmen		1.800
		760.500	760.500	1.800		6.300	752.400

Anlage 1 Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1

Titel sowie Zweckbestimmung (stichwortartig)		Ausgaben- soll 2016	a) Bis einschl. 31.12.2014 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2016 b) VE 2015 c) VE 2016	davon fällig
				2016	2017	2018	2019	2020 ff.
		in Mio. €
1		2	3	4	5	6	7	8
892 01	Mittelständische Unterneh- men, Exportfinanzierung	37,2	a) -	-	-	-	-	-
			b) -	-	-	-	-	-
			c) 293,300	-	46,300	45,200	40,900	160,900
683 01	Förderkosten	214,2	a) 745,800	165,200	133,300	109,400	86,200	251,700
			b) 315,600	49,600	48,000	43,300	37,700	137,000
			c) 837,600	-	180,400	152,100	123,400	381,700
681 02	Gewährung von Stipendien und Förderung von Informationsreisen	2,7	a) 2,600	1,560	1,040	-	-	-
			b) 4,460	1,140	1,660	1,660	-	-
			c) -	-	-	-	-	-
681 03	Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlan- tische Begegnung	3,6	a) 1,393	0,962	0,331	0,100	-	-
			b) 5,100	1,500	1,300	1,300	1,000	-
			c) 5,100	-	1,500	1,300	1,300	1,000
	Summe	257,7	a) 749,793	167,722	134,671	109,500	86,300	251,700
			b) 325,160	52,240	50,960	46,260	38,700	137,000
			c) 842,700	-	181,900	153,400	124,700	382,700
682 02	Kooperationsprojekte	500,0	a) 823,950			2015 ff.:	823,950
			b) 1.733,100			2016 ff.:	1.733,100
			c) 2.198,710			2017 ff.:	2.198,710

Anlage 2 Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2014

Aktivseite
			2014 EUR	2013 EUR
A. Barreserve und Anlagen
	1. Guthaben bei Kreditinstituten	95.701.287,79		201.664.427,00
	2. Termingelder bei Kreditinstituten	0,00		0,00
	3. Anlage bei Fondsgesellschaften	860.811.283,40		691.213.369,65
	4. Anlage bei Unternehmen	927.750.714,19		969.752.607,07
	5. Gesonderter Finanzierungsblock „Mikromezzaninfonds Deutschland"	70.000.000,00		35.000.000,00
	6. KfW Nachrangdarlehen	2.246.588.989,89	4.200.852.275,27	2.246.588.989,89
B. Darlehensforderungen			327.416.922,65	239.340.454,89
C. Rechnungsabgrenzung			0,00	0,00
D. Sonstige Forderungen			0,00	0,00
E. Beteiligungen
	1. Kreditanstalt für Wiederaufbau	1.082.876.331,12		1.082.876.331,12
	2. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-SV	1.190.752.106,00		1.190.752.106,00
	3. Kapitalrücklage II	1.000.000.000,00		1.000.000.000,00
	4. Gesonderte Kapitalrücklage	614.280.731,32		614.280.731,32
	Sonstige Gewinnrücklagen	1.719.276.772,38		1.567.857.542,05
	5. ERP-Gewinnrücklage I	172.758.415,49		92.370.642,02
	6. ERP-Gewinnrücklage II	1.588.144,33
	7. ERP-Gewinnrücklage III	243.012.391,34
	8. ERP-Förderrücklage I	4.650.000.000,00		4.650.000.000,00
	9. ERP-Förderrücklage II	250.000.000,00		253.794.384,98
	10. ERP-Förderrücklage III	1.000.000.000,00		1.000.000.000,00
	11. Gesetzliche Rücklage der KfW	615.270.642,68		615.270.642,68
	12. Sondergewinnrücklage	0,00		0,00
	13. High-Tech Gründerfonds I	73.882.581,39
	14. High-Tech Gründerfonds II	32.107.831,57	12.645.805.947,62	112.749.881,04
	Summe der Aktiva		17.174.075.145,54	16.563.512.109,71

				Passivseite
			2014 EUR	2013 EUR
A. Rückstellungen
	1. Rückstellung Vermögensabsicherung	0,00		0,00
	2. Rückstellung Förderlasten	858.194.322,68		911.534.622,35
	3. Rückstellung High-Tech Gründerfonds	72.000.000,00	930.194.322,68	105.250.000,00
B. Verbindlichkeiten
	Verbindlichkeiten aus ERP-Förderlast	26.493.930,01		922.002,27
	Verbindlichkeiten gegenüber dem gesonderten Finanzierungsblock	70.000.000,00	96.493.930,01	35.000.000,00
	Mikromezzaninfonds
C. Vermögen
	Vermögensbestand 01.01.	15.510.805.485,09		15.508.881.152,85
	Gewinn/Verlust		636.581.407,76	1.924.332,24
	Vermögensbestand 31.12.		16.147.386.892,85	15.510.805.485,09
	Summe Passiva		17.174.075.145,54	16.563.512.109,71

Anlage 3 Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens

Im Jahr 2014 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP-Förderprogrammen ein Finanzierungsvolumen von rd. 4,9 Mrd. EUR gebunden, die Förderlast belief sich im genannten Zeitraum auf 293,5 Mio. EUR.

Die ERP-Förderrücklagen I, II und III sowie das ERP-Nachrangdarlehen werden im Rahmen dieses Finanzierungsbedarfs eingesetzt, das Eigenkapital dient zudem der risikoseitigen Unterlegung der ERP-Förderkredite.

Das 2007 im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung eingebrachte Kapital hat die KfW für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2014 wie folgt vergütet:

- Vergütung der ERP-Förderrücklage I gemäß § 4 des Durchführungsvertrages mit einem Satz von 3,96 %. Die Erträge in Höhe von 184,0 Mio. EUR standen vollständig zur Abdeckung der Förderlasten (ohne ERP-Startfonds 2011) für das Jahr 2014 zur Verfügung.

- Verzinsung des ERP-Nachrangdarlehens gemäß § 6 des Durchführungsvertrages mit einem Zinssatz von 3,45 %. Hieraus ergab sich im Jahr 2014 ein Zinsbetrag in Höhe von 77,5 Mio. EUR.

Die 2012 und 2013 eingebrachten ERP-Förderrücklagen II und III werden gemäß § 2 der jeweiligen Einbringungsverträge durch Teilnahme der Rücklagen an der jährlichen Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW vergütet. Die in den Vorjahren nicht zur ERP-Förderung eingesetzten anteiligen Jahresergebnisse werden separaten Gewinnrücklagen zugeführt (ERP-Gewinnrücklagen I und II), die für die ERP-Förderung in Folgejahren eingesetzt werden können und ebenfalls an der Verteilung des handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW teilnehmen. Die entsprechenden Anteile am zu verteilenden Jahresüberschuss der KfW beliefen sich für das Geschäftsjahr 2014 auf

- 16,2 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage II

- 65,0 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage III

- 6,0 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage I

- 0,2 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage II.

Die gesamten zur Abdeckung der ERP-Förderlasten 2014 zur Verfügung stehenden Erträge aus dem in die KfW eingebrachten Kapital beliefen sich im Jahr 2014 somit auf 348,9 Mio. EUR. Diese wurden wie folgt eingesetzt:

- Vorabdotierung der ERP-Förderrücklage I: Die vom ERP-Sondervermögen aus der Vergütung der ERP-Förderrücklage I (184,0 Mio. EUR), der ERP-Förderrücklage III (65,0 Mio. EUR), der ERP-Gewinnrücklage I (6,0 Mio. EUR) und dem ERP-Förderzuschuss (100,2 Mio. EUR, hiervon 77,5 Mio. EUR aus den Zinsen des ERP-Nachrangdarlehens) bereitgestellten Mittel in Höhe von 355,2 Mio. EUR wurden in Höhe von 274,8 Mio. EUR zur Abdeckung der Lasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung des Jahres 2014 (ohne ERP-Startfonds 2011) verwendet. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 80,4 Mio. EUR wurden gemäß § 4 Absatz 6 in Verbindung mit § 11 Absatz 5 des Durchführungsvertrages der separaten ERP-Gewinnrücklage I zugewiesen. Der Saldo der ERP-Gewinnrücklage I beläuft sich zum 31.12.2014 auf 172,8 Mio. EUR.

- Vorabdotierung der ERP-Förderrücklage II: Die dem ERP-Sondervermögen aus der Vergütung der ERP-Förderrücklage II und der ERP-Gewinnrücklage II bereitgestellten Mittel in Höhe von 16,4 Mio. EUR wurden vollständig zur Abdeckung der Lasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung des Jahres 2014 im Rahmen des ERP-Startfonds 2011 in Höhe von 18,7 Mio. EUR verwendet. Die nicht durch Erträge abgedeckten Förderlasten in Höhe von 2,3 Mio. EUR wurden gemäß § 2 Absatz 5 des Einbringungsvertrages ERP-Förderrücklage II der separaten ERP-Gewinnrücklage II belastet. Der Saldo der ERP-Gewinnrücklage II beläuft sich zum 31.12.2014 auf 1,6 Mio. EUR.

Somit wurden die aus dem eingebrachten Kapital erzielten Erträge für die ERP-Förderung eingesetzt bzw. dem ERP-Sondervermögen zugeführt. Die Ordnungsmäßigkeit der Berichterstattung zum 31.12.2014 wird vertragsgemäß durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt.