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Artikel 6 - Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen (TerrBekBefrVG k.a.Abk.)

G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2161 (Nr. 49)
Geltung ab 10.12.2015, abweichend siehe Artikel 7; FNA: 12-4/2 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
4 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 5 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←
→ Artikel 7

Artikel 6 Einschränkung eines Grundrechts



Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels 1 eingeschränkt.

Artikel 5 ←
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→ Artikel 7
 
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