Artikel 3 - Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung (ZollVNeuOrgG k.a.Abk.)

G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2016

Artikel 3 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 2" wird nach der Angabe

„Direktor beim Marinearsenal

- als Leiter eines Arsenalbetriebes -"

die Angabe

„Direktor des Dienstleistungszentrums der Zollverwaltung

- als Leiter der Dienststelle -"

eingefügt.

2. In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 3" wird die Angabe

„Abteilungsdirektor

- als der ständige Vertreter des Präsidenten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung -

- als der ständige Vertreter des Präsidenten einer Bundesfinanzdirektion -

- als der ständige Vertreter des Direktors des Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik -

- als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts für Berufsbildung -"

durch die Angabe

„Abteilungsdirektor

- als der ständige Vertreter des Direktors des Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik -

- als der ständige Vertreter eines Direktionspräsidenten bei der Generalzolldirektion -

- als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts für Berufsbildung -"

ersetzt.

3. Die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 6" wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben

„Präsident des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung",

„Präsident des Zollkriminalamtes" und

„Präsident einer Bundesfinanzdirektion"

werden gestrichen.

b) Nach der Angabe

„Bundeswehrdisziplinaranwalt"

wird die Angabe

„Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion"

eingefügt.

4. In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 7" wird nach der Angabe

„Vizepräsident"

die Angabe

„- der Generalzolldirektion -"

eingefügt.

5. In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 9" wird nach der Angabe

„Ministerialdirektor

- bei einer obersten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung -³"

die Angabe

„Präsident der Generalzolldirektion"

eingefügt.