§ 1 - Siebenundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (57. BEG172DV k.a.Abk.)

V. v. 07.12.2015 BGBl. I S. 2203 (Nr. 50)
Geltung ab 23.12.2015; FNA: 251-3-57 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2014

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2014 - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	226.332.555 Euro,
- in Berlin	19.129.575 Euro,
- insgesamt	245.462.130 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	113.166.278 Euro,
- in Berlin	11.477.745 Euro,
- insgesamt	124.644.023 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	31.896.911 Euro,
- in Bayern	22.953.601 Euro,
- in Baden-Württemberg	19.380.540 Euro,
- in Niedersachsen	14.163.217 Euro,
- in Hessen	11.012.743 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	7.257.551 Euro,
- in Schleswig-Holstein	5.121.167 Euro,
- im Saarland	1.791.482 Euro,
- in Hamburg	3.177.769 Euro,
- in Bremen	1.193.691 Euro,
- in Berlin	2.869.436 Euro,
- insgesamt	120.818.108 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- Nordrhein-Westfalen	19.373.001 Euro,
- Bayern	26.146.876 Euro,
- Hessen	12.442.587 Euro,
- Rheinland-Pfalz	64.296.583 Euro,
- Berlin	16.260.139 Euro,
- insgesamt	138.519.186 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	1.111.660 Euro,
- Niedersachsen	4.858.656 Euro,
- Schleswig-Holstein	4.492.740 Euro,
- Saarland	949.430 Euro,
- Hamburg	1.705.751 Euro,
- Bremen	756.928 Euro,
- insgesamt	13.875.165 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.