Artikel 1 - Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (17. FinDAGKostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 09.12.2015 BGBl. I S. 2331 (Nr. 53); Geltung ab 01.01.2016

Artikel 1

In der Anlage (Gebührenverzeichnis) der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, werden die Nummern 6.1 bis 6.13 durch folgende Nummern 6.1 bis 6.13.2 ersetzt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„6.1	Feststellung der Aufsichtspflicht und Freistellung von der Aufsicht
6.1.1	Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 4 VAG
6.1.1.1	Entscheidung nach § 4 Satz 1 VAG durch feststellenden Verwaltungsakt (Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des VAG unterliegt)	6.820
6.1.1.2	Ablehnung eines Antrages auf Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 4 Satz 1 VAG	2.000
6.1.2	Freistellung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 VAG)	500
6.2	Erteilung der Ersterlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 8 Absatz 1 VAG; § 65 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 VAG, § 168 Absatz 1 Satz 3 VAG; § 236 Absatz 4 VAG)	10.000
6.3	Änderungen des Geschäftsplans sowie Geschäftsbetriebserweiterungen
6.3.1	Genehmigung von Änderungen des Geschäftsplans, sofern die Satzung geändert wird, einschließlich der Satzungsänderungen, die sich auf die in der jeweiligen Satzung enthaltenen Versicherungsbedingungen beziehen, und einschließlich der Satzungsänderungen bei Sterbekassen im Hinblick auf die Verwendung des Überschusses (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG)	1.135
6.3.2	Genehmigung von Änderungen des technischen Geschäftsplans für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind, sowie Genehmigung von Änderungen des technischen Ge- schäftsplans von Sterbekassen (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 336 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG)	1.640
6.3.3	Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer weiteren Sparte (entsprechend den Nummern 1 bis 25 der Anlage 1 zum VAG, wenn keine Untergliederung nach Risikoarten enthalten ist) (§ 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG)	735
6.3.4	Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer weiteren Risikoart einer Sparte, soweit die Sparte der Anlage 1 zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält (§ 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG)	585
6.3.5	Genehmigung von Unternehmensverträgen der in den §§ 291 und 292 AktG bezeichneten Art (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG)	1.135
6.3.6	Genehmigung der räumlichen Ausdehnung des Geschäftsbetriebs im Dienstleistungsverkehr oder durch eine Niederlassung je Gebiet (Drittstaat im Sinne des § 7 Nummer 6 VAG) in den Fällen des § 12 Absatz 3 VAG; sofern eine Genehmigung für das Teilgebiet eines Drittstaates erteilt wird, wird eine Gebühr je Teilgenehmigung erhoben (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG)	645
6.4	Genehmigung von Bestandsübertragungen und Umwandlungen
6.4.1	Genehmigung der vollständigen oder teilweisen Übertragung eines Bestan- des (§ 13 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und § 67 Absatz 2 jeweils in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG; § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 VAG; § 166 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 212 Absatz 1, in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 sowie § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG; § 339 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 VAG)	7.750
6.4.2	Genehmigung der vollständigen oder teilweisen Übertragung eines Bestan- des für jede Übertragung eines Bestandes je betroffener Art des Rückver- sicherungsgeschäfts nach § 10 Absatz 3 VAG	1.745
6.4.3	Genehmigung einer Umwandlung (§ 14 Absatz 1 Satz 1 und 2 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 VAG)	7.365
6.5	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen (§§ 16 bis 22 VAG)
6.5.1	Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung (§ 18 Absatz 1 und 2 VAG)	15.000
6.5.2	Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf (§ 19 Absatz 1 VAG)	15.000
6.5.3	Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit die Anteile eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 19 Absatz 2 Satz 3 VAG)	1.670
6.6	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Matching-An- passung, Volatilitätsanpassung, Eigenmittel, interne Modelle
6.6.1	Genehmigung der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgeb- liche risikofreie Zinskurve (§§ 80 und 81 VAG)	8.980
6.6.2	Genehmigung der Verwendung der Volatilitätsanpassung für die maßgeb- liche risikofreie Zinskurve (§ 82 VAG)	1.340
6.6.3	Genehmigung ergänzender Eigenmittel eines Versicherungsunternehmens (§ 90 VAG)	2.100 bis 10.320
6.6.4	Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (§ 91 Absatz 5 VAG)	1.340 bis 5.875
6.6.5	Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern (§ 109 Absatz 2 VAG)	4.110 bis 14.430
6.6.6	Genehmigung eines internen Voll- oder Partialmodells (§§ 111 und 112 VAG)	49.920 bis 177.200
6.6.7	Genehmigung der Änderung eines internen Voll- oder Partialmodells (§ 111 Absatz 3, § 112 Absatz 1 bis 4 VAG)	17.025 bis 87.225
6.6.8	Genehmigung der Änderung der internen Leitlinien (§ 111 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 VAG, auch in Verbindung mit § 261 Absatz 2, § 262 Absatz 1 bis 7 und § 265 Absatz 5 VAG)	10.620 bis 46.030
6.6.9	Genehmigung der Beendigung der Verwendung des internen Modells und der vollständigen oder teilweisen Rückkehr zur Standardformel (§ 111 Absatz 3 VAG, auch in Verbindung mit § 261 Absatz 2 oder § 262 Absatz 1 bis 7 und § 265 Absatz 5 VAG)	3.155 bis 87.370
6.7	Sicherungsvermögen Festsetzung des Anrechnungswertes belasteter Grundstücke und grund- stücksgleicher Rechte des Sicherungsvermögens (§ 125 Absatz 3 Satz 4 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2 und § 237 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 212 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit § 125 Absatz 3 Satz 4 VAG)	545
6.8	Prüfung der Qualifikation von Treuhändern und Verantwortlichen Aktuaren im Rahmen der laufenden Aufsicht
6.8.1	Prüfung eines Treuhänders für das Sicherungsvermögen (§ 128 Absatz 4 VAG; § 65 Absatz 2, § 128 Absatz 1 Satz 1, § 128 Absatz 2 und § 237 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 212 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit § 128 Absatz 4 VAG)	515
6.8.2	Prüfung eines Verantwortlichen Aktuars (§ 141 Absatz 2 Satz 1 bis 4 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 148 in Verbindung mit § 156 Absatz 1, § 156 Absatz 1, § 161 Absatz 1, § 162, § 237 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 212 Absatz 1, § 336 Satz 3, jeweils in Verbindung mit § 141 Absatz 2 Satz 1 bis 4 VAG)	515
6.8.3	Prüfung eines Treuhänders (§ 157 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 142 Satz 2, § 148 und § 237 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 212 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit § 157 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 VAG)	515
6.9	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Pensions- kassen und Pensionsfonds
6.9.1	Genehmigung eines technischen Geschäftsplans von Pensionskassen bei Einführung eines neuen technischen Geschäftsplans oder bei Änderung eines bestehenden technischen Geschäftsplans (§ 233 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 233 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 336 VAG)	1.120
6.9.2	Genehmigung der Versicherungsbedingungen von Pensionskassen, sofern Nummer 6.3.1 keine Anwendung findet, bei Einführung neuer Versicherungsbedingungen oder bei Änderung beste- hender Versicherungsbedingungen (§ 233 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 233 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 336 VAG)	1.765
6.9.3	Feststellung der Unbedenklichkeit von Versicherungsbedingungen von Pensionskassen bei Einführung neuer Versicherungsbedingungen oder bei Änderung beste- hender Versicherungsbedingungen (§ 234 Absatz 1 in Verbindung mit § 234 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 VAG)	1.250
6.9.4	Feststellung der Unbedenklichkeit eines Pensionsplans bei Einführung eines neuen Pensionsplans oder bei Änderung eines beste- henden Pensionsplans (§ 237 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG)	1.670
6.9.5	Genehmigung eines zwischen Arbeitgeber und Pensionsfonds vereinbarten Bedeckungsplans (§ 239 Absatz 3 Satz 2 VAG)	2.620
6.10	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Gruppen
6.10.1	Ausschluss eines Unternehmens aus der Gruppenaufsicht (§ 246 Absatz 2 Satz 1 VAG)	1.670
6.10.2	Festlegung der anzuwendenden Berechnungsmethode (§ 252 Absatz 2 VAG)	2.505
6.10.3	Genehmigung ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Ver- sicherungs-Holdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemisch- ten Finanzholding-Gesellschaft (§ 257 Absatz 2 VAG)	2.100 bis 10.320
6.10.4	Genehmigung von gruppenspezifischen Parametern (§ 261 Absatz 1 Satz 3 VAG in Verbindung mit § 109 Absatz 2 VAG in Ver- bindung mit Artikel 356 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kom- mission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solva- bilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1)	6.135 bis 16.410
6.10.5	Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung
6.10.5.1	der konsolidierten Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene sowie der Solvabilitätskapitalanforderung der Versicherungsunternehmen der Gruppe (§ 262 VAG); die Gebühr zur Genehmigung eines Folgeantrages zur Berechnung der Sol- vabilitätsanforderung eines weiteren Unternehmens der Gruppe anhand desselben internen Modells bestimmt sich nach Nummer 6.10.6.1	216.000 bis 500.000
6.10.5.2	der Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene unter Verwendung der Abzugs- und Aggregationsmethode sowie zur Berechnung der Solva- bilitätskapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen der Gruppe (§ 265 Absatz 5 VAG)	216.000 bis 500.000
6.10.5.3	der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung (§ 261 Absatz 2 VAG)	49.920 bis 210.505
6.10.6	Genehmigung der Änderung eines internen Modells zur Berechnung
6.10.6.1	der konsolidierten Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene sowie der Solvabilitätskapitalanforderung der Versicherungsunternehmen der Gruppe (§ 262 in Verbindung mit § 111 Absatz 3 VAG)	17.350 bis 174.515
6.10.6.2	der Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene unter Verwendung der Abzugs- und Aggregationsmethode sowie zur Berechnung der Solva- bilitätskapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen der Gruppe (§ 265 Absatz 5 in Verbindung mit § 111 Absatz 3 VAG)	17.350 bis 174.515
6.10.6.3	der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung (§ 261 Absatz 2 in Verbindung mit § 111 Absatz 3 VAG)	17.025 bis 87.225
6.10.7	Genehmigung eines zentralisierten Risikomanagements (§ 268 Absatz 1 VAG)	2.505
6.11	Maßnahmen gegen Personen mit Schlüsselaufgaben Verlangen auf Abberufung und Untersagung ihrer Tätigkeit (§ 303 Absatz 2 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 237 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 212 Absatz 1, § 293 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 303 Absatz 2 VAG)	4.000
6.12	Einschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte
6.12.1	Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/oder Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder Bestellung eines Abwicklers (§ 308 Absatz 1 VAG; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG)	6.820
6.12.2	Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Num- mer 6.12.1, mit dem die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird und/ oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden und/oder ein Abwickler bestellt wird (§ 308 Absatz 1 VAG; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG)	3.750
6.12.3	Verwaltungsakte in Zusammenhang mit der Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/oder in Zusammenhang mit der Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Ge- schäfte, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder Bestellung eines Abwicklers, gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbezie- hung gesetzt haben (§ 308 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 3 VAG)	50 % der Gebühr nach Nummer 6.12.1
6.12.4	Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Num- mer 6.12.3, mit dem gegenüber dem Einbezogenen, der eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt hat, die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird und/oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden und/oder ein Abwickler be- stellt wird (§ 308 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 3 VAG)	50 % der Gebühr nach Nummer 6.12.2
6.13	Übergangsmaßnahmen bei risikofreien Zinssätzen und versicherungstech- nischen Rückstellungen
6.13.1	Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (§ 351 VAG)	2.770
6.13.2	Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versiche- rungstechnischen Rückstellungen (§ 352 VAG)	2.770".