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Änderung § 16 KHSFV vom 29.10.2020
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| § 16 KHSFV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.10.2020 geltenden Fassung | § 16 KHSFV n.F. (neue Fassung) in der am 29.10.2020 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2208 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 16 Rückforderung, Verzinsung und Bewirtschaftung von Fördermitteln | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Das Bundesversicherungsamt macht Rückforderungsansprüche gegenüber den Ländern durch Bescheid geltend, soweit einer der in § 15 Absatz 2 genannten Sachverhalte eingetreten ist. 2 Bei länderübergreifenden Vorhaben sind Rückforderungsansprüche nur gegenüber dem beteiligten Land geltend zu machen, bei dem der die Rückforderung begründende Sachverhalt eingetreten ist. 3 Im Übrigen gilt § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 entsprechend. | (Text neue Fassung) (1) 1 Das Bundesamt für Soziale Sicherung macht Rückforderungsansprüche gegenüber den Ländern durch Bescheid geltend, soweit einer der in § 15 Absatz 2 genannten Sachverhalte eingetreten ist. 2 Bei länderübergreifenden Vorhaben sind Rückforderungsansprüche nur gegenüber dem beteiligten Land geltend zu machen, bei dem der die Rückforderung begründende Sachverhalt eingetreten ist. 3 Im Übrigen gilt § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 entsprechend. |
(2) Für die Bewirtschaftung der Fördermittel gilt § 9 entsprechend. | |
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