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Änderung § 18 KHSFV vom 29.10.2020
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| § 18 KHSFV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.10.2020 geltenden Fassung | § 18 KHSFV n.F. (neue Fassung) in der am 29.10.2020 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2208 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 18 Beteiligung der privaten Krankenversicherung | |
| (Text alte Fassung) 1 Im Fall einer Beteiligung der privaten Krankenversicherung an der Förderung nach § 12a Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind diese Mittel dem Strukturfonds zuzuführen. 2 Das Nähere über die Zahlung, Rückzahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils vereinbart das Bundesversicherungsamt mit dem Verband der privaten Krankenversicherungen. | (Text neue Fassung) 1 Im Fall einer Beteiligung der privaten Krankenversicherung an der Förderung nach § 12a Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind diese Mittel dem Strukturfonds zuzuführen. 2 Das Nähere über die Zahlung, Rückzahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils vereinbart das Bundesamt für Soziale Sicherung mit dem Verband der privaten Krankenversicherungen. |
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