Änderung § 9 KHSFV vom 01.01.2020

§ 9 KHSFV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

§ 9 KHSFV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 57 Abs. 4 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Bewirtschaftung der Fördermittel

(Text alte Fassung)

¹ Die vom Bundesversicherungsamt aus dem Strukturfonds ausgezahlten Fördermittel werden als Einnahmen in den Haushaltsplänen der Länder vereinnahmt. ² Die Länder haben für die haushaltsmäßige Übertragbarkeit der ihnen aus dem Strukturfonds gewährten Fördermittel Sorge zu tragen. ³ Die Bewirtschaftung der Fördermittel richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder.

(Text neue Fassung)

¹ Die vom Bundesamt für Soziale Sicherung aus dem Strukturfonds ausgezahlten Fördermittel werden als Einnahmen in den Haushaltsplänen der Länder vereinnahmt. ² Die Länder haben für die haushaltsmäßige Übertragbarkeit der ihnen aus dem Strukturfonds gewährten Fördermittel Sorge zu tragen. ³ Die Bewirtschaftung der Fördermittel richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder.