Änderung § 16 KWKG 2025 vom 01.01.2017

§ 16 KWKG 2025 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung

§ 16 KWKG 2025 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106

(Text alte Fassung)

§ 16 Maßnahmen der zuständigen Stelle zur Überprüfung

(1) Die zuständige Stelle kann Maßnahmen zur Überprüfung ergreifen, wenn sie begründete Zweifel hat an der Richtigkeit

(Text neue Fassung)

§ 16 Maßnahmen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann Maßnahmen zur Überprüfung ergreifen, wenn sie begründete Zweifel hat an der Richtigkeit

(Textabschnitt unverändert)

1. der Mitteilung nach § 15 Absatz 1 Satz 1,

2. der Abrechnung nach § 15 Absatz 2 oder

3. der Angaben nach § 15 Absatz 3.

(2) § 11 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.