Zitierungen von § 13a KWKG 2023

... kann Streitigkeiten vermeiden oder beilegen 1. zur Anwendung der §§ 2 bis 15, 18 bis 25, 35 und der hierzu aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ...

... zu erfassen und den Übertragungsnetzbetreibern zu melden, 7. abweichend von § 13a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes eine Registrierung der KWK-Anlage in der Marktstammdatenregisterverordnung als Voraussetzung der ...

... von der Nichtregistrierung Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben müsste. (2) § 13a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleibt ...

...  a) Die Angabe zu § 8d wird gestrichen. b) Nach der Angabe zu § 13a wird folgende Angabe zu § 13b eingefügt: „§ 13b ... „§ 10 Absatz 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt. 13. Nach § 13a wird folgender § 13b eingefügt: „§ 13b Rückforderung ...

... d) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 13a Registrierung von KWK-Anlagen". e) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt ... Angabe „§ 7 Absatz 7" ersetzt. 16. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Registrierung von KWK-Anlagen Die ... 16. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Registrierung von KWK-Anlagen Die Höhe der Zuschlagzahlung nach diesem Abschnitt ... zuständig für Fragen und Streitigkeiten 1. zur Anwendung der §§ 2 bis 15, 18 bis 25, 35 und der hierzu aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ...

... kann Streitigkeiten vermeiden oder beilegen 1. zur Anwendung der §§ 2 bis 15, 18 bis 25, 35 und der hierzu aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ...

... auf diese Zahlungen. (3) § 52 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und § 13a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben unberührt." 19. § 25 wird wie folgt gefasst:  ...