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Zitierungen von § 27 EntschFinV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 EntschFinV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EntschFinV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 20 EntschFinV Voraussetzungen für die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen

... nach § 21 und einen Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten nach § 27 abgeschlossen hat, die einmalig, spätestens aber bis zum 30. Juni eines Abrechnungsjahres ...

§ 22 EntschFinV Verträge über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen

... Zahlungsverpflichtung durch bestimmte Finanzsicherheiten nach Maßgabe der §§ 25 bis 30 besichert wird; 4. sich das CRR-Kreditinstitut der sofortigen Vollstreckung ...

§ 23 EntschFinV Anforderung und Fälligkeit der Zahlung

... reduziert werden kann; 2. soweit das CRR-Kreditinstitut weitere Finanzsicherheiten nach § 27 Absatz 3 Nummer 5 nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig leistet; 3. soweit das ... Finanzsicherheiten nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig gemäß § 27 Absatz 3 Nummer 6 ersetzt; 4. wenn die Erlaubnis des CRR-Kreditinstituts erloschen oder aufgehoben worden ...

§ 24 EntschFinV Übertragung von Zahlungsverpflichtungen (vom 01.06.2022)

... der für die übertragenen Zahlungsverpflichtungen nach den §§ 26 und 27 geleisteten Finanzsicherheiten eintreten, soweit das übernehmende CRR-Kreditinstitut nicht ... das übernehmende CRR-Kreditinstitut nicht eigene Finanzsicherheiten nach Maßgabe des § 27 stellt. (2) Die Entschädigungseinrichtung soll die Zustimmung zu einer ...

§ 33 EntschFinV Verwertung und Freigabe von Finanzsicherheiten

... Liegen die Voraussetzungen für eine Verwertung der Finanzsicherheiten nach § 27 Absatz 3 Nummer 8 vor, so veräußert die Entschädigungseinrichtung die ...

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