Eingangsformel - BALM-Übertragungsverordnung (BALMÜV)

V. v. 14.01.2016 BAnz AT 26.01.2016 V1; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
Geltung ab 27.01.2016; FNA: 9290-16-3 Gebühren im Straßenverkehr

2 weitere Fassungen

wird in 22 Vorschriften zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 4h Satz 2 und des § 4i Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), die durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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