Eingangsformel - Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (OSZEVorV k.a.Abk.)

V. v. 04.02.2016 BGBl. 2016 II S. 138
Geltung ab 19.02.2016; FNA: 180-1-36 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des Artikels 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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