§ 10 - Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG)

Artikel 1 G. v. 15.02.2016 BGBl. I S. 198 (Nr. 8)
Geltung ab 24.02.2016; FNA: 772-7 Sonstiges Wirtschaftsrecht

§ 10 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen, Anhörung

(1) Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden im Sinne des § 9 sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur zu richten.

(2) Für alle Marktüberwachungsmaßnahmen im Sinne des § 9 ist § 37 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, entsprechend anzuwenden.

(3) ¹Vor Erlass einer Maßnahme nach § 9 ist der betroffene Wirtschaftsakteur gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe anzuhören, dass die Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf. ²Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass der Wirtschaftsakteur gehört wurde, ist ihm unverzüglich Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. ³Die Maßnahme ist daraufhin umgehend zu überprüfen.