(1) In Anlage 11 Nummer 3 Tabelle Zeile b Spalte 2 der Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Textilkennzeichnungsgesetzes" die Wörter „und der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1)" eingefügt.

(2) Die Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451, 1307), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Nummer 5 Buchstabe b werden die Wörter „§ 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes" durch die Wörter „Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1)" und die Wörter „in der Anlage 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes" durch die Wörter „in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011" ersetzt.
2.: In Nummer 7.2 werden die Wörter „Anlage 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes" durch die Wörter „Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011" ersetzt.

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Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 3 ändert mWv. 24. Februar 2016 TextilKennzG 1. AnalyseV 2. AnalyseV

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig treten das Textilkennzeichnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 1986 (BGBl. I S. 1285), das zuletzt durch Artikel 354 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, die Erste Analysenverordnung vom 20. Dezember 1973 (BGBl. 1974 I S. 33), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. März 1980 (BGBl. I S. 317) geändert worden ist, und die Zweite Analysenverordnung vom 29. Juli 1974 (BGBl. I S. 1609) außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Februar 2016.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Sigmar Gabriel

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11927/index.htm

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TextilKennzNeuG
Rechtskataster

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