Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 1958/13 - (zu § 18 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes) (BVerfGE20151216 k.a.Abk.)

B. v. 09.02.2016 BGBl. I S. 244 (Nr. 8)
Geltung ab 16.12.2015; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

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Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 16. Dezember 2015 BBesG

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 18 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 11. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1514) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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