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Zitierungen von § 30 VSBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 VSBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VSBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 29 VSBG Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (vom 22.06.2023)
... ihre Tätigkeit als Universalschlichtungsstelle gelten die besonderen Bestimmungen des § 30 . (3) Das Bundesamt für Justiz ist für die Beleihung und die ...
Zitat in folgenden Normen
Universalschlichtungsstellenverordnung (UnivSchlichtV)
V. v. 16.12.2019 BGBl. I S. 2817
§ 5 UnivSchlichtV Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
... vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes das Ruhen des Verfahrens an. § 30 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes kann die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942
Artikel 1 VSBGuaÄndG Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
... die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beliehene Verbraucherschlichtungsstelle." 8. § 30 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes". b) ...
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Artikel 16 VRUG Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
... angemeldet wurden und die Klage noch rechtshängig ist,". 3. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ...
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