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Zitierungen von § 32 VSBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32 VSBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VSBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 42 VSBG Verordnungsermächtigung (vom 30.06.2020)

... 2. die Angaben zu einer Verbraucherschlichtungsstelle, die die zuständige Behörde nach § 32 Absatz 2 und 4 oder die Aufsichtsbehörde nach § 32 Absatz 3 und 4 der Zentralen Anlaufstelle für ... die zuständige Behörde nach § 32 Absatz 2 und 4 oder die Aufsichtsbehörde nach § 32 Absatz 3 und 4 der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung mitzuteilen hat, näher zu ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

G. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 191f BRAO Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (vom 01.01.2025)

... übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Angaben nach § 32 Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes . Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt die ...

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 51

§ 111b EnWG Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung (vom 29.12.2023)

... bekannt zu machen und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 ...

Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

neugefasst durch B. v. 10.05.2007 BGBl. I S. 698; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 327

§ 57 LuftVG Privatrechtlich organisierte Schlichtung (vom 29.12.2023)

... übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Angaben nach § 32 Absatz 2 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes . Die Schlichtungsstelle hat den Evaluationsbericht nach § 34 Absatz 2 des ...

§ 57a LuftVG Behördliche Schlichtung (vom 29.12.2023)

... in die Liste nach § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes einzutragen; § 32 Absatz 3 und 4 sowie § 35 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind nicht ...

Postgesetz (PostG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236

§ 34 PostG Schlichtung, Verordnungsermächtigung

... übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilung nach § 32 Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes . (8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ...

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 68 TKG Schlichtung

... übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach § 32 Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ...

Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV)

V. v. 28.02.2016 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942

§ 2 VSBInfoV Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen

... die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen nach § 32 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 3 Nummer 2 und § 33 Absatz 1 des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254, 1039

Artikel 3 VSBGEG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

... der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Angaben nach § 32 Absatz 3 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Das Bundesministerium der Justiz und ...

Artikel 9 VSBGEG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... die Wörter „und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) ...

Artikel 16 VSBGEG Änderung des Postgesetzes

... der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach § 32 Absatz 3 und 5 des ...

Artikel 17 VSBGEG Änderung des Telekommunikationsgesetzes

... der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach § 32 Absatz 3 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes." 3. § 145 wird wie ...

Artikel 18 VSBGEG Änderung des EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes

... bekannt zu machen und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes mitzuteilen. (4) Die ...

Artikel 19 VSBGEG Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

... bekannt zu machen und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes mitzuteilen. (3) Das ...

Artikel 20 VSBGEG Änderung des EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes

... bekannt zu machen und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes mitzuteilen. (4) Die ...

Artikel 21 VSBGEG Änderung des Luftverkehrsgesetzes

... der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Angaben nach § 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Die Schlichtungsstelle hat den ... in die Liste nach § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes einzutragen; § 32 Absatz 3 und 5 sowie § 35 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind nicht ...

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942

Artikel 1 VSBGuaÄndG Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes

... der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen ist." 10. § 32 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter ...

Artikel 8 VSBGuaÄndG Änderung des EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes

... werden die Wörter „und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes mitzuteilen" ...

Artikel 9 VSBGuaÄndG Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

... werden die Wörter „und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes mitzuteilen" ...

Artikel 10 VSBGuaÄndG Änderung des EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes

... werden die Wörter „und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes mitzuteilen" ...

Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 09.03.2021 BGBl. I S. 324

Artikel 1 VersStrRVG Änderung des Postgesetzes

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Postgesetz (PostG)

G. v. 22.12.1997 BGBl. I S. 3294; aufgehoben durch Artikel 43 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236

§ 18a PostG Schlichtung (vom 18.03.2021)

Telekommunikationsgesetz (TKG)

G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; aufgehoben durch Artikel 61 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858

§ 47a TKG Schlichtung (vom 14.02.2020)

... übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach § 32 Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ...

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