Artikel 17 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBGEG k.a.Abk.)

G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254, 1039 (Nr. 9)
Geltung ab 01.04.2016, abweichend siehe Artikel 24; FNA: 302-8/1 Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger

Artikel 17 Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Januar 2016 (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 26.02.2016

1. § 45n wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „verpflichtet werden," die Wörter „dem Verbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern" eingefügt und werden die Wörter „zu veröffentlichen" durch das Wort „bereitzustellen" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. über den Vertragsbeginn, die noch verbleibende Vertragslaufzeit und die bei Vertragskündigung anfallenden Gebühren,".

cc) In Nummer 3 wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

dd) Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4 und 5 ersetzt:

„4. über die Dienstqualität einschließlich eines Angebotes zur Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate und

5. über die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit beim Zugang für behinderte Endnutzer getroffen worden sind."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „verpflichtet werden," die Wörter „dem Verbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern" eingefügt und werden die Wörter „zu veröffentlichen" durch das Wort „bereitzustellen" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. den Umfang der angebotenen Dienste einschließlich der Bedingungen für Datenvolumenbeschränkungen,".

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Die Informationen sind in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form dem Verbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern bereitzustellen. In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können hinsichtlich Ort und Form der Bereitstellung weitere Anforderungen festgelegt werden."

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. § 47a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 2 nach den Wörtern „bei der" die Wörter „Verbraucherschlichtungsstelle der" eingefügt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2 und in den Nummern 4 und 5 werden jeweils vor dem Wort „Bundesnetzagentur" die Wörter „Verbraucherschlichtungsstelle der" eingefügt.

d) Absatz 4 wird Absatz 3 und die folgenden Sätze werden angefügt:

„Die Verbraucherschlichtungsstelle der Bundesnetzagentur muss die Anforderungen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) erfüllen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach § 32 Absatz 3 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes."

3. § 145 wird wie folgt gefasst:

„§ 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

Für die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach § 47a werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst."